Allgemeine Geschäftsbedingungen
$1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn "Der Rechnerklempner" nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn "Der Rechnerklempner" diese schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich diese Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind ebenfalls schriftlich zu vereinbaren.
§2 Vertragsabschluss
1. Alle Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) bestätigt sind.
§3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als zehn Prozent, hat der Käufer ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag.
§4 Lieferzeiten
1. Bei Lieferverzögerungen, die ausschließlich vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§5 Versand und Gefahrenübergang
1. Erfüllungsort ist Gräfenthal.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat.
3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
§6 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Ein mehrfaches Nachbessern ist zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei Neuware, bzw. 12 Monate bei Gebrauchtware und beginnt mit dem Datum des Erhaltes der gelieferten Ware.
3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich oder elektronisch - per E-Mail mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Bei gelieferter Neuware ist die Verpackung Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware dem Verkäufer übergeben werden. Ohne die Verpackung erlischt die Gewährleistungsfrist und Garantie. Die Verpackung ist deshalb zwingend erforderlich, da sonst eine Bearbeitung einer Reklamation unmöglich wird.
§7 Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, sowie unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand. Folgeschäden aus Mängeln sind von der Haftung ausgeschlossen.
3. Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
4. Für Software und Daten wird keinerlei Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluß, da Daten auch durch Hardware- oder Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers beschädigt oder zerstört werden können. Der Käufer/Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seines Datenbestandes selbst verantwortlich und hat entsprechende Maßnahmen selbst zu treffen.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht als Eigentümer verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Vorbehaltsrecht des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.
§9 Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Grundsätzlich werden keine Teilzahlungen akzeptiert. Abweichende Zahlungsarten bedürfen ausdrücklich der Schriftform.
3. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar ab Rechnungsdatum. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und werden auf Rechnungen vermerkt.
§10 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass "Der Rechnerklempner" in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen, Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer und eMail-Adresse.
2. Soweit sich "Der Rechnerklempner" Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist "Der Rechnerklempner" berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
3. Kundenspezifische Daten, die der "Der Rechnerklempner" oder einem Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.
§11 Anwendbares Recht
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.
$12 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Der Rechnerklempner
Falk Hofmann
Karl-Liebknecht-Str. 2, 98743 Gräfenthal
Fon: 036703 70462
Fax: 03222 23722231
eMail:
Web: http://www.rechnerklempner.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
